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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

26.05.2020

WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein Drucken

WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein
Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. „Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Aus Sicht des Verbandes darf den Wohnungseigentümern nicht die Kontrolle über ihr Eigentum entzogen werden. „Die Eigentümer müssen insbesondere über alle Vorgänge, die mit hohen finanziellen Verpflichtungen einhergehen, informiert sein. Zudem sollte es selbstverständlich sein, dass mehrheitlich nicht gewollte Entscheidungen des Verwalters verhindert werden können. Hier muss der Bundestag dringend nachsteuern“, forderte Warnecke.

Er kritisierte ebenso die nicht hinreichend geglückte Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht. „Rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland werden vermietet. In vielen Situationen wird es wohl leider dabei bleiben, dass vermietende Eigentümer ihre Pflichten als Wohnungseigentümer nicht erfüllen können, ohne die Rechte des Mieters zu verletzen“, beklagte Warnecke. Er schlug vor, endlich gesetzlich zu regeln, dass ein Wohnungseigentümer seinem Mieter nicht mehr Rechte einräumen muss als ihm selbst als Wohnungseigentümer zustehen.

Haus & Grund begrüßt schließlich, dass bauliche Veränderungen in einer WEG vereinfacht werden sollen. Damit jedoch nicht wenige Eigentümer teure Modernisierungen beschließen können, die alle Eigentümer bezahlen müssen, regt der Verband alternative Vorgaben für entsprechende Beschlüsse an. Modernisierende Maßnahmen, deren Kosten alle zu tragen hätten, sollten von mindestens 50 Prozent der bei der Abstimmung anwesenden Eigentümer, die zugleich mindestens 50 Prozent der Miteigentumsanteile verkörpern, beschlossen werden müssen.

19.05.2020

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen Drucken

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen
Am Haus erzeugten Strom mit den Betriebskosten abrechnen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die gestrige Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Förderdeckel beim Fotovoltaikstrom abzuschaffen. „Nun muss der zweite Schritt folgen. Vermieter sollten ihren Mietern den am Haus erzeugten Solarstrom künftig einfacher zur Verfügung stellen können als heute“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der für Mieter und Vermieter einfachste Weg sei die Abrechnung des gelieferten Stroms über die Betriebskosten – vergleichbar mit der Heizkostenabrechnung. „Wenn wir das nicht endlich hinbekommen, wird die Energiewende im Gebäudebestand teurer werden und deutlich länger dauern“, gab der Verbandspräsident zu bedenken.

Mit Blick auf die Länderöffnungsklausel bei den Abstandsregeln für Windräder mahnte Warnecke eine verantwortungsvolle Nutzung unter Einbeziehung der betroffenen Bürger an: „Klimaschutz gegen die Menschen kann nicht funktionieren. Deshalb sollten die Bürger angemessen am Ertrag der Windenergieanlagen beteiligt und die Abstandsregeln eher großzügig bemessen sein.“

15.05.2020

Regierungsstudie zu sächsischem Wohnungsmarkt ernst nehmen Drucken

Haus & Grund Sachsen fordert Anpassung des Koalitionsvertrages zur Wohnungspolitik

Eine von der Sächsischen Staatsregierung in Auftrag gegebene Studie des Forschungsunternehmens empirica hat sachsenweit den Wohnungsmarkt analysiert. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass die bisherige Konzentration der Wohnungsbauförderung auf Dresden und Leipzig beendet werden sollte. Stattdessen sollten die Mittel in die schrumpfenden Regionen fließen.

Die bereits Ende 2019 vorgelegte Studie wurde bislang von der Staatsregierung nicht besonders vorgestellt. Sie findet sich lediglich online.

„Die wissenschaftliche Studie widerspricht allen wesentlichen wohnungspolitischen Plänen im Koalitionsvertrag. Da wundert es mich nicht, wenn die Ergebnisse gern in den Untiefen von sachsen.de versteckt werden“, so der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, in einer ersten Reaktion und ergänzt: „Politik muss sich jedoch an den Fakten und Realitäten orientieren. Andernfalls macht sie sich auch juristisch angreifbar.“ Angesichts der analysierten Wohnungsmarktsituation empfehlen die Forscher weder die Einführung der Mietpreisbremse noch die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung. „Beide Eingriffe in den Wohnungsmarkt dürfen nur angewendet werden, wenn es einen angespannten Markt gibt. Im bundesweiten Vergleich sieht die Studie diesen jedoch nicht“, konstatiert Hobusch, „auch nicht in Leipzig oder Dresden. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nimmt dies aber weiterhin an und plant neue Markteingriffe. Fachlich begründen lässt sich dies nicht. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, den Koalitionsvertrag an die Realitäten anzupassen.“

Für das Gutachten hat das Institut den Freistaat in insgesamt 59 Wohnungsmarktregionen unterteilt. In 15 davon hat sie steigende Einwohnerzahlen festgestellt. Zu den wachsenden Regionen zählen Leipzig, Chemnitz, Dresden und ihr Umland, aber auch einzelne städtische Wohnungsmarktregionen, die gegen den Trend in den Landkreisen wachsen. Hierzu zählen Görlitz, Meißen, Freiberg und Plauen. In den verbleibenden Regionen, immerhin 75 %, ist dagegen ein Schrumpfen festzustellen. Teilweise sind zwischen 2013 und 2018 Einwohnerrückgänge von mehr als 5 % festgestellt worden.

Haus & Grund schlägt analog zur Studie neuerlich vor, deutlich mehr Mittel in die schrumpfenden Regionen zu lenken und hierbei einen Fokus auf die Attraktivierung des Bestandes, anstatt auf Neubau auf der sog. Grünen Wiese zu setzen. „Attraktive Ortskerne halten die Menschen, die bereits dort wohnen, und sorgen für zusätzliche Anreize, dauerhaft dorthin zu ziehen. Dies wirkt gleichzeitig einer Verknappung von Wohnraum in den Ballungszentren entgegen. Die einseitige Förderung der Großstädte würde hingegen bereits bestehende Wanderungseffekte in die Ballungsräume hinein noch verstärken und gleichzeitig die Fläche weiter ausbluten lassen. Dem sollte eine Staatsregierung, die für ganz Sachsen arbeitet, mutig entgegentreten“, so Hobusch. Positiv sieht er, dass die Studie wie auch bereits Haus & Grund zum Ergebnis kommt, die Steigerung der Wohnattraktivität in den Schrumpfungsregionen als Querschnittsaufgabe aller Ministerien zu verstehen und unter einer gemeinsamen politischen Führung zu bündeln. „Auch hier haben die Koalitionäre noch genügend Zeit, nachzujustieren. Die gravierenden Veränderungen, die die Corona-Krise mit sich bringt, kann auch eine Chance sein, das Vereinbarte noch einmal zu hinterfragen und auf tatsächliche Wirksamkeit für ganz Sachsen hin zu optimieren.“

Zur Studie:

https://bauen-wohnen.sachsen.de/download/Bauen_und_Wohnen/Gutachten_Wohnungsmaerkte.pdf

V.i.S.d.P.

René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.

06.05.2020

Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle Drucken

Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle
Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen

„Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen. „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke.

Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem seien insbesondere wohlhabende Mieter mit teuren Luxuswohnungen die größten Profiteure dieser Regelung. Der Mietendeckel bestrafe vor allem private Kleinvermieter, die mit einer Mietwohnung für ihr Alter vorsorgten und Kredite bedienen müssten. „Das ist keine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Das ist auch keine Politik für Mieter. Das ist eine Politik, die private Wohnungsanbieter aus dem Markt drängen will – koste es, was es wolle“, sagte Warnecke.

01.05.2020

Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden Drucken

Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden
Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten

Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug heute der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. „Die Corona-Krise trifft jeden Bürger. Viele können ihren Beruf nicht mehr ausüben und müssen mit finanziellen Einbußen kämpfen. In dieser Zeit dürfen die Kommunen nicht business as usual machen. Bei den oft hohen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sollten die Kommunen jetzt kulant sein und ihren Bürgern Luft zum Atmen lassen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für Sanierungsausgleichsbeiträge, die Eigentümer in Sanierungsgebieten an ihre Gemeinde zahlen müssten.

Kommunen können – soweit dies landesrechtlich zulässig ist — Grundstücks- und Gebäudeeigentümer an den Kosten für die verkehrsmäßige Erschließung von Grundstücken sowie am Ausbau von Straßen beteiligen. Maßstab ist meist die Grundstücksgröße oder die Grundstücksbreite. „Auf einzelne Eigentümer können dann schnell fünfstellige Eurobeträge zukommen, die viele Eigentümer selbst in normalen Zeiten finanziell überfordern. Wenn die Eigentümer nun in Kurzarbeit sind oder ihren Gastronomie- oder Handwerksbetrieb nicht wie gewohnt betreiben können, sind solche Beiträge nicht mehr zu stemmen“, gab Warnecke zu bedenken.