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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

17.09.2018

ifo-Studie – Die Grundsteuer in Deutschland Drucken

ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: man würde hohe Bewertungskosten vermeiden“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in Berlin zu einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, fügte Fuest hinzu.

Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich, ergänzte Fuest. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden. „Das wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr kaum rechtfertigen ließe“, sagt Fuest. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen.

„Für die Wertbasierung wird häufig angeführt, dass dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht werden könne. Dieses Argument ist nicht tragfähig. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Bei ihr spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle. Das gilt unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses ansetzt oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche“, erklärte Fuest.

Darüber hinaus würden wertbasierte Grundsteuermodelle zu einer erheblichen Umverteilung der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz für die gerechteste Reform. „Das Flächenmodell ist gerecht, denn wer mehr Fläche bewohnt, zahlt mehr“, erklärte Warnecke in Berlin. „Das Flächenmodell bietet für die Bürger, die Verwaltung und die Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit“, betonte Warnecke. „Das alte Grundsteuermodell ist daran gescheitert, dass die Politik es nicht aktualisiert hat. Das sollte sich nicht wiederholen.“ Warnecke zeigte sich verwundert, woher jetzt der Optimismus komme, dass es künftig gelingen werde.

Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz. „Die Reform der Grundsteuer muss den Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum lassen. Sie darf aber nicht dazu einladen, die Gemeindekassen stetig immer mehr zu füllen“, mahnte Warnecke.

„Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Anwendung der neuen Berechnungsgrundlage steht einem wertbasierten Modell entgegen. Die Vorstellung, eine wertbasierte Berechnungsgrundlage bis spätestens ab 2025 anwenden zu können, erscheint vor der Notwendigkeit 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten zu müssen, illusorisch,“ ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Mit dem Flächenmodell wären die Fristen einzuhalten. Die benötigten Daten liegen vor.“

Ein weiterer Vorteil wäre laut Volckens, dass neben der schnellen Umsetzbarkeit dieser Reformweg für den Steuerpflichtigen wesentlich transparenter als eine Bemessung nach einem Wert und ferner für die Kommune eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle wäre. Ebenso wäre in der Bemessungsgrundlage kein automatischer Erhöhungsmechanismus implementiert.

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11.09.2018

Grundstücksspekulationen durch die Stadt Leipzig? Drucken

Haus & Grund Sachsen und Haus & Grund Leipzig warnen vor Eingriffen in den Wohnungsmarkt

Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Äußerungen von Leipzigs Baubürgermeisterin warnt Haus & Grund Leipzig vor weiteren Eingriffen in den Leipziger Wohnungsmarkt. „Es gibt weder einen angespannten Wohnungsmarkt und schon gar keine Wohnungsnot in Leipzig“, erklärt Ronald Linke, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Leipzig. „Mit solchen Äußerungen lenkt die Baubürgermeisterin von eigenen Versäumnissen und den Festlegungen im wohnungspolitischen Konzept ab. Die Stadt Leipzig hatte bei dessen Erarbeitung zugesagt, im eigenen Bestand wie auch im Bestand ihrer Tochtergesellschaften (Stadtwerke, Wasserwerke, LVB etc.) nicht betriebsnotwendige Grundstücke zu identifizieren, um sie gezielt für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Seitdem sind drei Jahre vergangen. Haus & Grund Leipzig ist nicht bekannt, dass irgendwelche Aktivitäten in diese Richtung entfaltet worden sind.“

René Hobusch, Präsident des Landesverbandes Sachsen, erklärte weiterhin: „Wie die Erfahrungen zeigen, sind Eingriffe in den Wohnungsmarkt - prominentes Beispiel ist die Mietpreisbremse - das falsche Instrument. Stattdessen sind eine Reform des Wohngeldes und vor allem ein deutlicher Schub beim Wohnungsbau dringend erforderlich, um den Problemen beizukommen.“
 

Nach Ansicht der Baubürgermeisterin soll Leipzig nicht mehr nur von einem angespannten Wohnungsmarkt, sondern gar von Wohnungsnot betroffen sein. Wie man zu einer solchen Annahme kommt, nachdem die Leipziger Wohnungsgenossenschaften erst im August 2018 öffentlich gemacht haben, dass deren Bestand zu mehr als 7 % leer steht, verrät die Baubürgermeisterin nicht. Stattdessen lässt sie wissen, dass ein gewisser Anteil dieses Leerstandes „nicht marktaktiv“ sei. Hier irrt die Baubürgermeisterin. Der nicht marktaktive Leerstand der Leipziger Wohnungsgenossenschaften liegt weit jenseits der 10 %. Die von den Wohnungsgenossenschaften genannten 7,2 % Leerstand sind marktaktiv, also sofort beziehbar, wie auch der VSWG aktuell bestätigte.
 

Nach Auffassung von Haus & Grund leidet Leipzig derzeit nicht an einem Mangel verfügbarer Wohnungen, allenfalls an einem Mangel entwicklungsfähiger Baugrundstücke. Diesem Mangel könnte die Stadt Leipzig durch Baulandausweisungen und durch Bereitstellung für eigene Zwecke nicht erforderlicher Grundstücke begegnen, was aber nicht erfolgt. Ronald Linke: „Fast könnte man auf die Idee kommen, die Stadt Leipzig spekuliere mit dem eigenen Grund und Boden."

10.09.2018

Mietenstopp hat keinen Platz in freien Gesellschaften Drucken

Haus & Grund fordert SPD zu Mäßigung auf

Nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland hat ein Mietenstopp in einer freien Gesellschaft keinen Platz. „Das sind Maßnahmen, die wir bisher nur aus totalitären Systemen kennen. Die SPD sollte sich mäßigen und für die momentane lokale Wohnungsknappheit Lösungen anstreben, die sich in eine soziale Marktwirtschaft einfügen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke jüngste Mietrechtsforderungen der SPD.

Ein realer Mietenstopp führe dazu, dass keine neuen Wohnungen gebaut und Modernisierungen unterbleiben. „Die von der SPD angezettelte Debatte ist ein verheerendes Signal an die Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Statt pausenlos populistische Mietrechtsverschärfungen zu propagieren, sollte die SPD ihre Energie darauf verwenden, an seriösen und langfristig tragfähigen Lösungen mitzuwirken.

Warnecke schlug vor, die gemessen am Einkommen hohe Wohnkostenbelastung – vor allem von Alleinerziehenden – mit einer Stärkung des Wohngeldes anzugehen. Nur so könnten durchmischte innerstädtische Quartiere erhalten werden. „Wir brauchen keine neuen Ghettos am Stadtrand und keine verfallenden Innenstädte. Wir brauchen Vielfalt in den Quartieren. Um dies zu erreichen, sei das Wohngeld das geeignete Mittel. Hiermit erreicht man gezielt die Personen, die ansonsten ihre Wohnung verlassen müssten“, resümierte Warnecke.

05.09.2018

Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver Drucken

Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

„Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern. „Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke.

Er kritisierte zudem die geplante Absenkung des Satzes für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Der Haus & Grund-Präsident warnte davor, dass sich diese Änderung negativ auf den altersgerechten Umbau und die energetische Modernisierung von Mietwohnungen auswirken würde. So werde es Eigentümern fast unmöglich gemacht, ihren Teil zu den Klimaschutzzielen beizutragen. Warnecke forderte den Bundestag auf, die kommenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um doch noch die gröbsten Fehler aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren. Zudem gelte es, Bestrebungen, die Mietspiegel politisch beeinflussen zu wollen, einen Riegel vorzuschieben.

31.08.2018

Private Vermieter wehren sich gegen Eingriffe der GroKo in Mietspiegel Drucken

Haus & Grund-Vereine werden Partnerschaft mit Mietervertretern prüfen

„Wenn die Große Koalition die Mieten durch Eingriffe in die Mietspiegelerstellung manipuliert, ist dies eine gezielte Maßnahme gegen private Einzelvermieter.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Ankündigungen von CDU, CSU und SPD. Bisher würden viele lokale Haus & Grund-Vereine in den Kommunen gemeinsam mit Mietervertretern einfache Mietspiegel erstellen. Mit deren Hilfe seien kleine Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen möglich und von beiden Seiten akzeptiert. Käme es zu den angekündigten Eingriffen, müssten die Haus & Grund-Vereine diese Partnerschaften möglicherweise aufkündigen.

Nach geltendem Recht können Vermieter die Miete in laufenden Mietverhältnissen an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. Um diese Vergleichsmiete zu ermitteln, gibt es drei Wege: ein Blick in den örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen heranzuziehen sowie ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen. Die letzte Variante ist zu teuer, die zweite Variante steht ausschließlich Unternehmen und Genossenschaften zur Verfügung, welche die Daten von Vergleichswohnungen per Knopfdruck erhalten. Im Ergebnis sind es fast ausschließlich die privaten Einzelvermieter, die auf lokale Mietspiegel angewiesen sind.

„Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums der örtlichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf diskutierte sechs oder gar acht Jahre würde vor allem bei der Erstellung von Mietspiegeln direkt zur staatlich festgelegten Miete führen. Damit wäre die private Wohnraumvermietung akut gefährdet und der soziale Frieden im Mietrecht beendet. Die Koalition träfe mit diesen Eingriffen die Personen, die mit der Wohnungsvermietung für das Alter vorsorgen. Es träfe Handwerksmeister genauso wie Millionen Rentner und Angestellte. Es träfe die Vermietergruppe, die sich – belegt durch Befragungen und Studien – gegenüber ihren Mietern sehr sozial verhält“, betonte Warnecke. Durch die Verlängerung des Bezugszeitraumes werde – gerade in Gebieten mit geltender Mietpreisbremse – die ortsübliche Vergleichsmiete vollkommen vom Marktgeschehen entkoppelt.

Der Verbandspräsident zeigte sich sehr verwundert darüber, dass die Große Koalition offenbar überhaupt nicht verstanden habe, welche verheerenden Wirkungen ihre Mietrechtspolitik habe und noch haben werde. „Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes werden privaten Vermietern in immer kürzeren Abständen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Im Ergebnis werden auf der Vermieterseite immer mehr gesichtslose Großunternehmen sein, die ausschließlich ein Interesse an Renditemaximierung haben, nicht jedoch an guten und möglichst langen Mietverhältnissen“, resümierte Warnecke.