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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

17.06.2021

Mietpreisbremse ist für Haus & Grund Sachsen Rechtsbruch mit Ansage Drucken

Hobusch: Verkaufsdruck auf private Kleinvermieter wird sich weiter verschärfen

Als "Rechtsbruch" bezeichnet Sachsens Haus & Grund Präsident, René Hobusch, die Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung, die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig auf den Weg zu bringen.

"Das Bundesgesetz erlaubt die Preisbremse nur dann, wenn es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Dieser liegt aber weder in Leipzig noch in Dresden vor. Eine Verordnung auf den Weg zu bringen, für die keine Rechtsgrundlage existiert, ist nichts anderes als ein Rechtsbruch", so Hobusch in einer ersten Reaktion.
"Beide Städte bieten noch genug Reserven, um eine Wohnung zu finden. Vielleicht nicht in jedem Viertel. Doch legt man einen stadtweiten Maßstab an, liegen die Leerstände in Dresden und Leipzig deutlich oberhalb der kritischen Grenze. Gleichzeitig wird neu gebaut. Die Mietbelastungsquote ist auch in der Gruppe der geringen Einkommen zuletzt gesunken und liegt bei unter 30 Prozent. Die Angebotsmieten liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Damit gibt es weder in Leipzig noch in Dresden eine Rechtfertigung für einen angespannten Wohnungsmarkt. Um diesen aber noch irgendwie zu konstruieren, zieht der verantwortliche CDU-Minister Schmidt auf Druck von SPD und Grünen einen sachsenweiten Vergleich heran. Aber genau das sieht das Bundesgesetz, das die Einführung regelt, nicht vor“, so der Jurist weiter. Er befürchtet: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zum Mietendeckel in Berlin klar die Grenzen aufgezeigt, was die Länder beim Wohnraumrecht dürfen und klar die Kompetenz des Bundes bestätigt. Wenn jetzt abweichend vom BGB eigene Kriterien angesetzt werden, droht der Mietpreisbremse in Sachsen die gleiche Pleite“.

Auch der Verweis auf den Koalitionsvertrag in Sachsen ziehe hierbei nicht: "Der sieht die Einführung zwar vor. Aber hier hat sich die Union politisch an SPD und Grüne verkauft. Denn wenn die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, dann muss ein Minister eben sagen, dass nicht eingeführt werden darf. Niemand steht über dem Gesetz, auch keine Minister oder Abgeordneter. Insofern wird die Einführung der Preisbremse für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren und erhebliche Rechtsunsicherheiten bei Mietern und Vermietern führen. Dadurch wird keine einzige weitere Wohnung neu entstehen“, so Hobusch.

Der Präsident befürchtet, dass die Verkaufswelle weiter angeheizt wird. „Schon jetzt fühlen sich die privaten Vermieter, die zwei Drittel aller Wohnungen anbieten, von immer neuen Regelungen drangsaliert. Weiteren zusätzlichen bürokratischen Aufwand werden sich nur noch hochprofessionelle Wohnungsunternehmen leisten. Unsere Mitglieder, einfache Kleinvermieter werfen entnervt das Handtuch. Den dann folgenden Konzentrationsprozess auf immer weniger Großvermieter kann selbst bei Linken, Grünen und den ehemaligen Sozialdemokraten keiner wollen."

10.06.2021

Warnecke wiedergewählt Drucken

Warnecke wiedergewählt
Eigentümerverband Haus & Grund wächst kontinuierlich

Kai H. Warnecke ist für weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Der 49 Jahre alte Jurist wurde heute von der Mitgliederversammlung der Interessenvertretung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Die kommenden Jahre halten viele Herausforderungen für die privaten Eigentümer und auch für die Organisation Haus & Grund bereit. Ich freue mich darauf, mich weiter für den Erhalt – gerade auch des vermieteten – Privateigentums einsetzen zu können, die Energiewende begleiten und die Digitalisierung im Verband unterstützen zu können“, sagte er nach seiner Wahl.

Die Mitgliederversammlung wählte zudem die Vorsitzende von Haus & Grund Bayern, Ulrike Kirchhoff, zur Schatzmeisterin. Die promovierte Volkswirtin wird damit dem Präsidium des Verbandes angehören. Kirchhoff folgt auf den Hamburger Heinrich Stüven, der altersbedingt nicht wieder antreten durfte.

Die Mitgliederzahl von Haus & Grund wächst seit Jahren kontinuierlich und hat zum 31. Dezember 2020 die Zahl von 902.512 erreicht. Mitglieder in den bundesweit 867 Haus & Grund-Vereinen sind ganz überwiegend Privatpersonen. Die Vereine sind in 22 Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bundesverband Haus & Grund Deutschland bilden.

10.06.2021

Privates Eigentum nicht ideologischen Fantasien preisgeben Drucken

Privates Eigentum nicht ideologischen Fantasien preisgeben
135. Zentralverbandstag von Haus & Grund im Zeichen der Bundestagswahl

„Das Privateigentum ist politischen Angriffen ausgesetzt, wie sie dieses Land in den vergangenen 30 Jahren nicht kannte. Dagegen müssen sich alle demokratisch und marktwirtschaftlich gesinnten Kräfte wehren.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heute in Berlin beginnenden Verbandstages. Es dürfe nicht dazu kommen, dass das private Eigentum schleichend irgendwelchen ideologischen Fantasien preisgegeben werde.

Beispielhaft nannte Warnecke die Debatte über Mietsteigerungen: „Hohe Mietsteigerungen sind nachweisbar lokal begrenzt. Mittlerweile sinken die Angebotsmieten sogar wieder. Sie bieten also keinen Anlass, um massiv in die Eigentumsrechte der Vermieter einzugreifen.“ Ebenso ideologisch getrieben sei die Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen. Die Wissenschaft sei sich hier einig: Die CO2-Kosten muss der Mieter tragen und die Einnahmen muss der Staat in Form eines Klimageldes an alle Bürger zurückgeben. Nur so gelängen Klimaschutz und sozialer Ausgleich zusammen. Warnecke betonte, dass das private Eigentum unzertrennlich mit Freiheit, Demokratie und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sei. „Die privaten Eigentümer vermieten sozial und engagieren sich bei der Energiewende. Dies gelingt umso besser, je weniger ideologische Hürden Ihnen in den Weg gestellt werden“, unterstrich der Verbandschef.

Zu dem rein online stattfindenden Verbandstag erwartet Haus & Grund unter anderem den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Des Weiteren werden die Berliner Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Kai Wegner, die Grünen-Politiker Boris Palmer und Chris Kühn sowie das SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert und der CDU-Mietrechtsexperte, Jan-Marco Luczak, sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Gäste des Eigentümerverbandes sein.

03.06.2021

Haus & Grund: CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen Drucken

Haus & Grund: CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen
Verursacherprinzip nicht aufweichen

„Der CO2-Preis soll lenken – und nicht die Bürger ärmer machen.“ Auf diesen Geburtsfehler der CO2-Bepreisung wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. Der Fehler könne behoben werden, indem die Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden.

Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung würde bei einkommensschwachen Haushalten mit dem Klimageld sogar überkompensiert.

Warnecke wies darauf hin, dass spätestens mit der Einführung eines Klimageldes die SPD-Forderung nach einer Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter hinfällig wäre. „Mit ihrer Forderung zeigt die SPD jedoch, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die CO2-Bepreisung bis heute nicht verstanden hat“, so Warnecke. Das SPD-Argument der sozialen Abfederung bezeichnete er als scheinheilig. „Konsequenterweise müsste die SPD dann für eine gänzliche Ausnahme des Wohnens von der CO2-Bepreisung eintreten, denn der CO2-Preis werde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte mit voller Wucht treffen“, sagte der Verbandschef. Das Klimageld würde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte entlasten.

19.05.2021

Mietspiegelreform: Mehr Schaden als Nutzen Drucken

Mietspiegelreform: Mehr Schaden als Nutzen
Bußgeldbewehrte Auskunftspflicht unangemessen

Der Verband Haus & Grund Deutschland hält die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegelrechts für verfehlt. Vor der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sagte Präsident Kai Warnecke: „Die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern ist ja ein vernünftiges Ziel. Aber eine Auskunftspflicht einzuführen, um Daten abzufragen, die den Behörden bereits vorliegen oder die für die Mietspiegelerstellung belanglos sind, ist schlicht unangemessen. Diese Art der Eigentümergängelung darf der Bundestag nicht durchgehen lassen.“

Warnecke kritisierte zudem, dass Eigentümer, die eine Auskunft über ihr Gebäude unvollständig, falsch oder gar nicht erteilen, bis zu 5.000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Dieses solle beispielsweise auch für selbstnutzende Eigentümer fällig werden, die versäumen anzugeben, dass ihre Wohnung nicht vermietet ist.