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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

12.09.2019

Private Kleinvermieter sind das Rückgrat eines sozialen Wohnungsmarktes Drucken

Haus & Grund Sachsen fordert Stopp von Milieuschutzsatzungen

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Leipziger Stadtverwaltung für eine Erhaltungssatzung im Gebiet um die Eisenbahnstraße hat der Präsident des sächsischen Landesverbandes von Haus & Grund, René Hobusch, als „Bankrotterklärung gegenüber den Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Leipzig“ bezeichnet. Der Stadtrat der Messestadt hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit der Prüfung möglicher Milieuschutzgebiete beauftragt. Fachlich zuständig ist das Dezernat Stadtentwicklung und Bau von Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos, auf Vorschlag der Grünen).

Laut Medienveröffentlichung planen Jung und Dubrau im Bereich der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten keine neuen Familienwohnungen mehr zuzulassen, da die Stadt in diesem Bereich keine Kapazitäten in Grundschulen und Kitas habe und keine neuen schaffen könne. Weiter sollen energetische Sanierungen wie Mehrfachverglasungen einer besonderen Zustimmung der Stadt bedürfen.

René Hobusch dazu: „Wenn es um die eigene Klientel geht, ist Bürgermeisterin Dubrau Einscheiben-verglasung und Ofenheizung gerade ausreichend. In Sonntagsreden treibt Oberbürgermeister Jung das Ziel voran, Leipzig zur Klimahauptstadt zu machen. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen rückt Leipzig nicht nur von allen Klimazielen ab, sondern bremst auch die Schaffung dringend nötiger Familienwohnungen aus – und stellt sich damit gegen die eigenen strategischen Ziele der Stadtentwicklung.“

Der Leipziger Rechtsanwalt forderte Oberbürgermeister Jung auf, die Milieuschutzsatzungen zu stoppen: „Eine Stadt, die wächst, braucht Wohnungen. Gerade Eigentümer mit nur wenigen Häusern im Bestand zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit ihrem Eigentum umgehen und verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden sind. Aber offenbar nimmt man auch im Leipziger Rathaus beim ideologischen Feldzug gegen die Konzerne billigend die Schädigung der unzähligen Kleinvermieter in Kauf. Aber gerade diese sind das preisdämpfende Rückgrat auf dem Wohnungsmarkt.“ Durch die Aktionen der öffentlichen Hand würde gerade bei diesen Vermietern die Verunsicherung deutlich zunehmen. „Die privaten Kleinvermieter stellen das Gros der vermieteten Wohnungen. Teils sind die Objekte seit Generationen in Familienbesitz. Da wurde nie spekuliert, sondern man war sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Angesichts der derzeit erzielbaren Preise neigen mittlerweile viele dazu, sich zu entstressen und das Mehrfamilienhaus zu verkaufen. Meist landen die Häuser dann bei großen Entwicklern und Fonds. Die Politik spielt hier mit scheinbar guten Motiven Hexenmeister und ist doch nicht in der Lage, die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen.“

Hobusch appellierte erneut an die Leipziger Stadtverwaltung, einen „echten Runden Tisch Wohnen“ einzurichten. „Dort gehören nicht nur Politik, vermeintliche Aktivisten, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften an den Tisch, sondern gerade auch die Kleinvermieter. Es bringt nichts, immer nur über andere zu reden, sondern man muss mit ihnen sprechen. Eine Marktkonzentration hin zu Konzernen und Fonds kann nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein.“

Dresden, 10.09.2019

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.

11.09.2019

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

29.08.2019

Städte und Gemeinden im Freistaat beim Wort nehmen Drucken

Haus & Grund Sachsen: Mit Grundsteuerreform nicht Löcher in kommunalen Haushalten stopfen.

In einem Brief an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag hat der Präsident des Verbandes der privaten sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch, dazu aufgefordert, Wort zu halten und die anstehende Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden des Freistaates zu nutzen.

„Für die weitere Akzeptanz der Grundsteuer ist es notwendig, dass die Reform nicht zum Stopfen kommunaler Haushaltslöcher oder sogar einer verkappten Vermögensbesteuerung dient“, so der aus Leipzig stammende Rechtsanwalt.

Dem sächsischen Landesverband von Haus & Grund ist die Bedeutung von derzeit nahezu einer halben Milliarde Euro Grundsteuern im Jahr für die Investitions- und kommunale Leistungsfähigkeit im Freistaat bewusst. Die privaten sächsischen Eigentümer und Vermieter sind sich ihrer Verantwortung für funktionierende Infrastruktur in den Gemeinden bewusst. „Niemand möchte, dass Freibäder schließen müssen oder Geld für die Unterhaltung des Sportplatzes in der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung steht. Um Eigentümer wie Mieter nicht übermäßig mit der Grundsteuer abzuschöpfen, ist es notwendig, dass die Städte und Gemeinden im Freistaat erwarteten Steuererhöhungen nach der Reform mit einer Neufestsetzung der Hebesätze gegensteuern“, so Hobusch abschließend.

Der Verband hat dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag angeboten, gemeinsam für eine einfache, transparente und aufkommensneutrale Reform und die damit notwendige Anpassung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer bei den Kommunen im Freistaat zu werben.

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.

28.08.2019

Reform des WEG-Rechts erleichtert bauliche Maßnahmen Drucken

Haus & Grund sieht Nachbesserungsbedarf bei Harmonisierung mit Mietrecht
„Die vorliegenden Pläne sind ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG-Rechts. Der Eigentümerverband begrüßt vor allem die Empfehlung des Gremiums, für das Recht der baulichen Maßnahmen eine große Lösung anzustreben und die Möglichkeiten der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu modifizieren, zu erweitern. „Es wird Zeit, endlich mit der Flickschusterei der Reformen und Reförmchen aufzuhören. Das geltende Recht hat in vielen Eigentümergemeinschaften Veränderungen verhindert“, so Warnecke. Die geplante Reform könne so erheblich dazu beitragen, den vielerorts bestehenden Sanierungsstau zu beheben.
Positiv bewertet der Verband auch, dass sich die Arbeitsgruppe umfassend damit beschäftigt hat, wie WEG- und Mietrecht harmonisiert werden können. „Damit erhalten vermietende Wohnungseigentümer endlich die notwendige politische Aufmerksamkeit“, erläuterte Kai Warnecke. Die aktuell vorliegenden konkreten Vorschläge bleiben allerdings hinter den Forderungen des Verbandes zurück. „Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens muss zur Schaffung von Rechtssicherheit nachgebessert werden“, betonte der Verbandspräsident. Beispielsweise könne gesetzlich geregelt werden, dass sich das mietvertragliche Gebrauchsrecht nach dem in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässigen Gebrauch – also etwa nach der Teilungserklärung und der Hausordnung – richtet. „Jetzt besteht die Chance, künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern und damit Eigentümer, Mieter und Gerichte zu entlasten“, so Warnecke.

26.08.2019

Mietendeckel: Ideologie vor sozialer Wohnungspolitik Drucken

Berlin will private Wohnraumvermietung abschaffen
Berlin will die private Wohnraumvermietung abschaffen. Das ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die zentrale Botschaft des vom Berliner Senat angekündigten Mietendeckels. „Den Berliner Linken geht es nicht um ein soziales Mietrecht, nicht um Wohnungssuchende. Es geht ihnen allein darum, ihre eigentumsfeindliche Ideologie durchzusetzen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Der fehlende Aufschrei von Grünen und SPD in Berlin zeige, dass der Mietendeckel kommen werde. Sämtliche ökonomischen und verfassungsrechtlichen Gegenargumente würden in den Wind geschlagen. Warnecke wies darauf hin, dass neben dem Mietendeckel selbst auch die weiter stark beschränkte Eigenbedarfskündigung viele Private davon abhalten werde, Wohnraum anzubieten: „Wer nicht damit rechnen kann, in zehn oder zwanzig Jahren selbst in eine gekaufte Wohnung einziehen zu können, wird es von vornherein lassen. Der Berliner Wohnungsmarkt wird dann von ausländischen Investoren dominiert werden.“