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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

21.04.2021

Haus & Grund fordert Senkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern Drucken

Haus & Grund fordert Senkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern
Reform muss zu mehr Steuergerechtigkeit führen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute die Länder auf, zügig ihre Grunderwerbsteuersätze zu senken. Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundestags zur Reform der Grunderwerbsteuer sagte Präsident Kai Warnecke: „Steuersparende Share Deals für große Investoren zu erschweren ist nur der erste Schritt. Nun muss zwingend der zweite Schritt folgen: die Steuerentlastung für den Normalbürger, der sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte. Sonst bleibt von der Reform nichts weiter als Mehreinnahmen des Staates.“

Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Gerechtigkeitslücke im Steuersystem verkleinert. Die Grunderwerbsteuer wird künftig für Unternehmen fällig, wenn diese innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft kaufen. Derzeit kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn Unternehmen innerhalb von fünf Jahren bis zu 94,9 Prozent an einer Gesellschaft erwerben.

21.04.2021

Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich Drucken

Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich
Zusatzbelastung ist gemeinsamer Beschluss von Union und SPD

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die aktuelle Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen als unredlich. Union und SPD hätten im Bundestag gemeinsam die CO2-Bepreisung von Öl und Gas mit dem Wissen beschlossen, dass die Verbraucher diesen Preis zahlen sollen. Sie hätten auch – anders als von Ökonomen empfohlen – gemeinsam beschlossen, dass die Einnahmen nicht als Pro-Kopf-Pauschale an die Verbraucher zurückgegeben werden. „Jetzt – wie die SPD – so zu tun, als komme die Zusatzbelastung für Mieter überraschend, ist allein dem Wahlkampf zuzuschreiben. Die Mieter auf Kosten der Vermieter entlasten zu wollen, widerspricht dem Konzept der CO2-Bepreisung und damit dem Klimaschutz. Dann sollte die SPD so ehrlich sein und sich für die Abschaffung des CO2-Preises einsetzen“, sagte Warnecke.

16.04.2021

Mietspiegel: Haus & Grund kritisiert Gesetzesnovelle Drucken

Mietspiegel: Haus & Grund kritisiert Gesetzesnovelle
Wichtiges Instrument nicht kaputtregulieren

„Mit den geplanten neuen Vorgaben drohen Mietspiegel in Gemeinden und Städten wegzubrechen. Das muss verhindert werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich der ersten Beratung des Mietspiegelreformgesetzes heute im Bundestag. Nach Auffassung des Verbandes sind in vielen Kommunen einfache Mietspiegel ein befriedendes Instrument, wenn es darum geht, die Miete in laufenden Mietverhältnissen anzupassen. Diese Funktion stünde mit der Reform auf dem Spiel.

Vor allem die geplanten Dokumentationspflichten würden die Erstellung einfacher Mietspiegel deutlich verteuern. Wenn diese nun auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssten, würden zahlreiche einfache Mietspiegel schlicht nicht mehr erarbeitet. „Das wäre eine spürbare Verschlechterung und würde zu starker Verunsicherung zwischen Mietern und Vermietern führen“, sagte Warnecke.

Damit qualifizierte Mietspiegel vor Gericht nicht mehr angezweifelt werden können, möchte die Große Koalition nun zudem definieren, wann ein Mietspiegel als nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt gilt. „Es ist absurd, wenn die Politik der Wissenschaft detailliert vorschreibt, was Wissenschaft ist. Zudem sollte ein Mietspiegel im Einzelfall immer vor Gericht überprüft werden können. Darauf haben Mieter und Vermieter in einem Rechtsstaat einen Anspruch“, erklärte Warnecke. Er forderte die Fraktionen von Union und SPD auf, in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen dafür zu sorgen, dass Mietspiegel weiterhin unkompliziert erstellt und von Mietern sowie Vermietern akzeptiert und angewendet werden können.

15.04.2021

Höchstrichterliche Ohrfeige für Berliner Senat Drucken

Höchstrichterliche Ohrfeige für Berliner Senat
Haus & Grund fordert politische Kehrtwende

„Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für die grundgesetzwidrige Politik des Berliner Senats.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Es hat entschieden, dass das Land Berlin ein solches Gesetz nicht erlassen durfte, denn die Kompetenz liege in diesem Fall beim Bundesgesetzgeber. „Das ist die maximale Niederlage für den Berliner Senat“, stellte Warnecke fest.

Die rot-rot-grüne Koalition habe Berliner Mietern, Vermietern und Wohnungssuchenden einen Bärendienst erwiesen. Der neue Senat müsse inhaltlich eine Kehrtwende vollziehen und die Zusammenarbeit mit den Wohnungsanbietern suchen, statt künstlich Fronten aufzubauen. „Wir müssen zurückkehren zu den wohnungspolitischen Instrumenten, die funktionieren. Dazu gehört in erster Linie, Wohnungsknappheit durch Wohnungsbau zu bekämpfen“, erklärte Warnecke.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss ein Großteil der grundgesetzwidrig gesenkten Mieten nachgezahlt werden. Haus & Grund rät Berliner Mietern, mit ihren Vermietern Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Angst vor Kündigungen seien unbegründet. „Das Berliner Mietenchaos hat der Senat verschuldet, nicht die Mieter und Vermieter“, sagte Warnecke.

12.04.2021

Grundsteuer: Trotz Corona müssen Gemeinden im Freistaat zu ihrem Wort stehen Drucken

Haus & Grund Sachsen fordert Hebesatzmoratorium

Angesichts aktueller Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer in Pirna hat Haus & Grund Sachsen erneut die sächsischen Kommunen und den Freistaat aufgefordert, vor der Umsetzung der Grundsteuerreform 2025 die Hebesätze auf dem derzeitigen Stand einzufrieren.

„Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als auch die Ende 2019 neu konstituierte Koalition von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne in Sachsen haben den Bürgern verspochen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen soll. Wir sehen darin ein klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen. Mehr noch, zahlreiche sächsische Kommunen und auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs OBM Burkhard Jung, haben erklärt, dass die Grundsteuerreform nicht dazu dienen soll, Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen“, so die aus Pirna stammende Vizepräsidentin des Verbandes, Margit Paul.

Paul, die auch geprüfte Sachverständige für Immobilienbewertungen und Mitglied der Gutachterausschüsse in Dresden und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist, verweist darauf, dass viele Fragen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Sachsen noch offen sind. „Unser Verband geht aufgrund eigener Berechnungen davon aus, dass gerade in den großen Städten und deren Umland durch die Umsetzung der im Februar beschlossenen Reform mit erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer zu rechnen ist, auch in meiner Heimatstadt Pirna. Wir haben daher bereits im Sommer 2020 Finanzminister Hartmut Vorjohann von der CDU aufgefordert, Farbe zu bekennen und trotz der finanziellen Belastungen durch Corona keinen Druck auf die Kommunen und deren Haushaltgestaltung auszuüben und auf die Ausreizung von Spielräumen bei gemeindlichen Steuern, insbesondere der Grundsteuer, zu verzichten. Das dies bereits 2020 u.a. in Weißwasser und nunmehr in einem weiteren Fall in Pirna beabsichtigt ist, ist ein Wortbruch, der einen Dammbruch noch vor der Umsetzung der Reform befürchten lässt. Das Versprechen, die Reform nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen zu wollen, wäre dann keinen Cent mehr wert. “