STANDARD-HEADER

Headerbilder: 
Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

17.11.2020

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell Drucken

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell
Haus & Grund fordert einfache Regelungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. „Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen.“ Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.

Wenn Mieter vom am Haus produzierten Solarstrom profitieren sollen, muss dies nach Auffassung von Haus & Grund künftig als Eigenverbrauch gelten. Zudem sollten Eigentümer und Anlagenbetreiber bei der Eigenversorgung nicht zum Energieversorgungsunternehmer werden, was erhebliche bürokratische Vereinfachungen und den Abbau der bisherigen administrativen Hemmnisse zur Folge hätte. Der Stromverbrauch aus der hauseigenen Solaranlage sollte wie bei der Heizung mit den jährlichen Betriebskosten abgerechnet werden können. „Unter diesen Voraussetzungen würde ein Anreiz für Investitionen in Solarstromanlagen gerade in den Innenstädten und gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung der Wohnkosten geschaffen“, betonte Warnecke.

Er verwies zudem auf entsprechende Anforderungen der EU. Diese fordere in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, dass rechtliche Hindernisse für die Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität – auch für Mieter – beseitigt werden sollten. „Die EEG-Novelle ist eine große Chance, die Nutzung erneuerbarer Energien weiter auszubauen und die Energiewende im Gebäudebestand voranzubringen. Der Bundestag kann das Ruder jetzt noch herumreißen“, erklärte Warnecke.

Haus & Grund unterstützt den vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten Verbändeappell zum Abbau von Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen im EEG 2021.

11.11.2020

Sachsens Wohnungswirtschaft kritisiert Grundsteuerentwurf Drucken

Vor der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nehmen die wohnungs-wirtschaftlichen Verbände im Freistaat noch einmal Stellung zum Entwurf.

Trotz umfangreicher kritischer, aber konstruktiver Hinweise durch BFW Landesverband Mitteldeutschland, dem Verband Wohneigentum Sachsen e.V., dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V., dem vdw Sachsen sowie Haus & Grund Sachsen im Vorfeld verbleibt es bei der Vorlage, die im Sommer durch das Finanzministerium vorgestellt worden ist.

Für große Enttäuschung sorgt bei den Verbänden dabei die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Grundsteuerreform im Freistaat nur mit einem wertorientierten Modell umgesetzt werden soll. Andere Varianten, wie zum Beispiel ein Flächen-Lage-Modell, waren damit von Anfang an ausgeschlossen.

Die einzige Änderung gegenüber dem Scholz-Modell besteht in der Korrektur der Grundsteuermesszahl für das Wohnen. Alle anderen Probleme des durch Ende 2019 verabschiedeten Modells des Bundes kommen damit bei einer Umsetzung auch auf den Freistaat zu.

Sachsens Wohnungswirtschaft sieht damit das Versprechen einer Aufkommensneutralität als nicht haltbar. Stichprobenartige Vergleichsrechnungen der „aktuellen Grundsteuerberechnung“ im Vergleich zum neuen Berechnungsmodell führen im Mietwohnungsbereich in Groß- und Mittelstädten zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer. Bereits unter der Annahme, dass die Gemeinden ab 2025 ihre Hebesätze an das neue Modell anpassen, erwartet der Freistaat in seinen Modellrechnungen Steuererhöhungen vor allem bei selbstgenutztem Wohneigentum. Ob aber die Gemeinden angesichts wegbrechender Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie und steigender Ausgaben tatsächlich ihre Hebesätze korrigieren und so zur Aufkommensneutralität beitragen, ist ungewiss.

Mit dem vorgelegten Modell ist weiterhin eine Anpassung der Wertansätze alle sieben Jahre erforderlich. Genau dies hatte zur Verwerfung der alten Praxis durch das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2018 geführt, da die erforderliche Fortschreibung der Grundstückswerte nach dem alten Modell über Jahrzehnte nicht erfolgt ist. Will der Freistaat hieran nicht erneut scheitern, ist ein regelmäßig wiederkehrender bürokratischer Aufwand und eine erstmalige Neuerhebung für rund 2 Millionen Grundstücke im Freistaat erforderlich. Zugleich herrscht bei den Bürgern Unsicherheit darüber, ob und wann veränderte Besteuerungsgrundlagen angezeigt werden müssen, damit sie sich selbst nicht strafbar machen.

Weiterhin üben die fünf Verbände Kritik an den starren und fiktiven Mietstufen, die Teil des künftigen Berechnungsmodells sind. Sie werden zu einem ungleichen Proporz zwischen tatsächlichen und angenommenen Mieten führen. Hier wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber im Ergebnis darum geht, die Substanz, und damit das vermeintliche Vermögen, zu besteuern. Dies wäre eine Abkehr vom Modell einer Grundsteuer, die an den Kosten der solidarischen Mitfinanzierung öffentlicher Infrastruktur anknüpft.

Außerdem wehren sich die Verbände dagegen, dass einzelne Eigentümergruppen durch eine verringerte Grundsteuermesszahl bevorzugt werden sollen, da die Kriterien hierfür völlig willkürlich sind. Maßgeblich kann für eine solche Besserstellung nur sein, ob sich die Vermieter sozial verantwortlich verhalten.

Die Anhörung am 13.11.2020 ist öffentlich und beginnt um 09.30 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages. Der Präsident des sächsischen Landesverbandes von Haus & Grund, der Leipziger Rechtsanwalt René Hobusch, wird in der Ausschusssitzung als Sachkundiger der Wohnungswirtschaft angehört werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.

E-Mail: info@hausundgrund-sachsen.de

 

 

04.11.2020

Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen Drucken

Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen
Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

Die Bundesregierung wird heute die Novelle des Baugesetzbuchs beschließen und damit verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. „Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Mit dem Gesetz werde weder das Problem der Wohnungsknappheit gelöst noch wirksam Mieter geschützt. Er forderte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, nun Farbe zu bekennen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

„Es kann nicht sein, dass den Kommunen in der Wohnungspolitik und den Geheimdiensten bei der Kommunikationsüberwachung deutlich mehr Rechte eingeräumt werden und die Interessen der Bürger dabei auf der Strecke bleiben“, betonte Warnecke. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesbauminister Seehofer in einer Art politischem Kuhhandel seine Zustimmung zum Umwandlungsverbot gab, um im Gegenzug von der SPD die Zustimmung für mehr Telekommunikationsüberwachung zu bekommen. „Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Solche Deals untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen“, gab Warnecke zu bedenken.

27.10.2020

Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf Drucken

Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf
Umwandlungsverbot soll nun doch kommen

Mit scharfer Kritik kommentierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung morgen nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. „Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum“, stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.

Nach Auffassung von Haus & Grund fällt die Union mit diesem Beschluss auf den Populismus der SPD herein. Ein Umwandlungsverbot schütze keine Mieter, sondern schränke allein massiv die Eigentumsfreiheit ein. „Eine Mietwohnung bleibt auch nach einer Umwandlung eine Mietwohnung. Die dort wohnenden Mieter sind mindestens zehn Jahre lang vor einer Kündigung geschützt. Etwas anderes zu erzählen sei blanker Unsinn“, unterstrich der Verbandspräsident.

Warnecke sieht in dem Umwandlungsverbot zudem eine soziale Gefahr: Diese entstehe, wenn nur noch ein Verkauf des Gesamtobjekts an professionelle Investoren stattfinden könne, die die Immobilie in aller Regel renditemaximierend bewirtschaften und die Renditeerwartung an die Mieter weitergeben. So werde die Konzentration auf dem Mietwohnungsmarkt befördert und private Einzeleigentümer zugunsten internationaler Anleger und großer Unternehmen ohne örtliche Bindung aus dem Markt gedrängt. „Die Koalitionspartner tauschen eine Beschränkung von Eigentumsrechten gegen zusätzliche Überwachungsrechte des Staates. Das ist kein guter Tag für eine offene und liberale Gesellschaft“, so Warnecke.

14.10.2020

EU-Renovierungswelle ist unbezahlbarer Irrweg Drucken

EU-Renovierungswelle ist unbezahlbarer Irrweg
Haus & Grund kritisiert europäischen Klimaaktionismus

Als unbezahlbaren Irrweg bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die von der EU-Kommission geplante Renovierungswelle für Gebäude. Der Plan soll heute in Brüssel vorgestellt werden. „Die EU verspricht Arbeitsplätze, Wachstum sowie ein behagliches Zuhause und erschwingliche Energierechnungen für jeden. Nichts davon wird dieser europäische Sanierungszwang erreichen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Die Kommissionspläne würden die Wohnkosten massiv in die Höhe treiben und die Investitionen in klimapolitisch nicht sinnvolle Verwendungen lenken. Außerdem sei dieses Konzept nicht mit den bisherigen Maßnahmen, wie der CO2-Bepreisung, vereinbar. „Es wird deutlich, dass von der Leyen weder von Energiewende im Gebäudebestand noch von der aktuellen Gesetzeslage der EU auch nur rudimentäre Kenntnisse hat“, so Warnecke.

Die Renovierungswelle ist Teil des von der EU-Kommission initiierten Green Deal. Kern der EU-Renovierungswelle sind verpflichtende energetische Mindeststandards für sämtliche Gebäude. „Dies geht weit über das hinaus, was bisher in der EU für den Gebäudesektor vorgesehen ist“, sagte Warnecke. Eigentümer in Deutschland und in der gesamten EU würden gezwungen, ihre Häuser zu modernisieren, nur um zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Standard zu erreichen – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, dem technisch Sinnvollen und dem klimapolitisch Zielführenden.

Die Integration des Wärmesektors in den europäischen CO2-Zertifikatehandel möchte die EU-Kommission lediglich prüfen. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland wäre diese Integration jedoch der beste Weg zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Mit dem Emissionshandel verfüge die Europäische Union über einen klimapolitisch wirksamen und wirtschaftlich effizienten Mechanismus zur weitgehenden Beseitigung von CO2-Emissionen bis 2050. „Es ergibt keinen Sinn, in Deutschland im kommenden Jahr den Emissionshandel für Öl und Gas einzuführen, um finanziellen Druck aufzubauen und parallel dazu in der EU den Weg des Zwangs einzuschlagen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Bürgern“, gab Warnecke zu bedenken.