STANDARD-HEADER

Headerbilder: 
Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

17.04.2019

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste Drucken

Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen. Bei diesem Thema oft vorgenommene Schwarz-Weiß-Malerei werde der Sache nicht gerecht.

Gesetzesänderungen beim Eigenbedarf lehnt der Verband strikt ab. Die inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung seien umfassend definiert. Es sei jedoch nicht möglich, jeden Einzelfall per Gesetz zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass im Streitfall die Gerichte die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam abwägen müssen. „Das Verfahren ist gut und gerecht so, für beide Seiten. Das Bittere bei jeder Gerichtsentscheidung zu Eigenbedarf ist: Es kann immer nur einen Gewinner geben, der die Wohnung nutzen darf, und einen Verlierer, der eine andere Bleibe suchen muss.“

Die öffentlichen Spekulationen des Mieterbundes sowie einzelner Politiker über angeblich steigende Zahlen von Eigenbedarfskündigungen schüren „auf verantwortungslose Weise“ Ängste, so Verbandspräsident Warnecke: „Sie basieren ausschließlich auf einseitigen Schätzungen. Weder zu Eigenbedarfskündigungen noch zu daraus entstehenden Gerichtsverfahren gibt es unabhängige Zahlen.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Gerichtsverfahren in der Kategorie „Wohnraummietsachen“, die unter anderem Eigenbedarfskündigungen enthält, seit Jahren rückläufig. 2017 wurden 217.801 Streitigkeiten zu Wohnraummietsachen vor den Gerichten verhandelt – rund 18 Prozent weniger als vier Jahre zuvor (2013: 266.273). „Diese Zahlen zeigen, dass sowohl Mieter als auch Eigentümer ein Interesse an einvernehmlichen Lösungen haben. Und dass diese offenbar auch zunehmend gefunden werden. Wenn vor diesem Hintergrund aus parteipolitischen Gründen Einzelfallentscheidungen reißerisch dargestellt und verallgemeinert werden, kratzt das am sozialen Frieden“, betonte Warnecke.

16.04.2019

Gerichtsentscheidungen zu Eigenbedarf sind Einzelfallentscheidungen Drucken

Haus & Grund warnt vor Verallgemeinerungen

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, mit Blick auf die morgigen Urteilsverkündungen des Bundesgerichtshofs in zwei Eigenbedarfsfällen. Aus Sicht des Eigentümerverbandes ist die bisherige Gesetzeslage für beide Seiten fair. „Gerechter geht es kaum.“

Aktuell scheinen vermehrt Fälle die Gerichte zu beschäftigen, in denen sich Mieter unter Berufung auf unzumutbare Härte aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren, so die Beobachtung von Kai Warnecke. „Das spiegelt die demografische Entwicklung. Wir werden in Zukunft sicherlich vermehrt mit solchen Fällen zu tun haben.“ Auch seitens der Eigentümer sind Alter, Pflegebedarf oder Krankheit häufig der Grund für eine Eigenbedarfskündigung. „Dass Menschen irgendwann im Laufe ihres Erwerbslebens eine barrierefreie, zentral gelegene Wohnimmobilie kaufen, um darin im Alter leben zu können, ist gang und gäbe und politisch gewollt“, so Warnecke. Ihr berechtigtes Interesse, diese Immobilie irgendwann selbst nutzen zu wollen, müsse in Gerichtsverfahren genauso berücksichtigt werden wie ein ähnlich gelagertes Anliegen von Mietern.

09.04.2019

Eigentümerverband warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte Drucken

Privateigentum und Demokratie untrennbar verbunden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte heute vor den langfristigen Folgen der aktuellen Debatte über Enteignungen und Mietendeckel. Verbandspräsident Kai Warnecke forderte alle demokratischen Parteien und die Bürger auf, sich schützend vor das private Eigentum zu stellen. „Privateigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Und nur mit dieser Art des Wirtschaftens kann Demokratie dauerhaft gelebt werden. Wer heute enteignet, zerstört morgen unser Gemeinwesen“, warnte er eindringlich.

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der deutschen Groß- und Universitätsstädte kann nach Auffassung des Verbandes nur mit einer klugen Strategie für ein höheres Wohnungsangebot gelöst werden. Zielführend wäre es, private Haushalte zu ermuntern, wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das sei in den letzten Jahrzehnten die Garantie für ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Preisen gewesen. „Wenn Mieter für Vermieter und Vermieter für Mieter ein Gesicht haben, gibt es ein faires Miteinander“, betonte Warnecke.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kritisierte Warnecke die aktuelle Debatte in der Stadt Berlin. Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Parteien, die vor 15 Jahren hunderttausende Wohnungen billig an Investmentfonds verscherbelt hätten, jetzt Enteignungen das Wort redeten. „Auf die Idee, 30 Milliarden Euro für keine zusätzliche Wohnung ausgeben zu wollen, muss man erst einmal kommen“, kritisierte Warnecke.

03.04.2019

Kriminalstatistik: Jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel Drucken

Eigentümerverband fordert Ausweitung der Förderung für Einbruchschutz

Jeder Wohnungseinbruchdiebstahl ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht über die hohen Sachschäden hinwegtäuschen. Und auch nicht darüber, dass die Opfer oft jahrelang unter den psychischen Folgen eines Einbruchs leiden“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf der Statistik auszuruhen, sondern endlich die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zu verstetigen. „Die KfW hat jüngst ihre Konditionen für das Programm verändert. Die geplante Förderung von privaten Kleinvermietern von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis acht Wohneinheiten lässt weiter auf sich warten. Und auch die Ausweitung der Förderung auf den Neubau ist noch nicht in Sicht“, kritisierte Warnecke.

02.04.2019

Grundsteuer C: Schaufensterpolitik gegen die eigenen Wähler Drucken

Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warf der Bundesregierung heute vor, mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke eine verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben. „Am Ende wird die Rentnerin ihren Obstgarten verkaufen müssen, weil sie die Grundsteuer C nicht zahlen kann. Der Investmentfonds mit Sitz in der Karibik hingegen kann weiter spekulieren, weil das Finanzamt mangels Adresse nicht mal den Steuerbescheid verschicken kann“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Am 10. April will das Bundeskabinett die neue Grundsteuer C beschließen.

Wer keine oder nur geringe finanzielle Reserven hat, wird nach Einschätzung von Haus & Grund der Verlierer der Steuer sein. Die wahren Bodenspekulanten – Konzerne und Fonds – würden die Grundsteuer C hingegen aus der Portokasse zahlen. Warnecke verwies auf Erfahrungen mit dieser Steuer aus den 1960er Jahren. Damals wurde die Grundsteuer C nach nur zwei Jahren abgeschafft. Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken.