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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Grundsteuerpläne noch einmal genau prüfen

Haus & Grund Sachsen fordert die Landesregierung auf, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln

Haus & Grund Sachsen sieht sich mit seiner Kritik an den Grundsteuerplänen der Kenia-Koalition im Freistaat bestätigt, nachdem unter anderem die Leipziger Volkszeitung berichtete, dass die Beschlussfassung im Landtag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verschoben wurde.

„Dem Scholz-Modell, das am Ende auch im Freistaat umgesetzt werden soll, wurden unter anderem durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Kirchhof erhebliche verfassungsrechtliche Mängel attestiert. Dies hat offenbar nun auch das federführende Finanzministerium im Freistaat erkannt. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren erst einmal gestoppt worden ist. Nun sollte in aller Ruhe noch einmal geprüft werden“, kommentiert der Präsident des Verbandes, René Hobusch, die Presseberichte.

„Wir haben die Reformpläne immer wieder kritisiert, zuletzt in der Landtagsanhörung Mitte November. Dabei teilen wir nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken. Das von der Landesregierung gewählte Modell wird am Ende nicht nur die Vermieter, sondern auch die Mieter stärker belasten. Denn die Grundsteuer wird auf die Miete umgelegt. Steigt die Steuer, steigt auch die Miete“, so der Jurist. „Die Landesregierung hat jetzt die Gelegenheit, die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag auf ein Wertmodell noch einmal neu zu verhandeln. Am Ende muss ein Modell stehen, dass rechtssicher und einfach ist und von den Bürgern verstanden und auch akzeptiert wird. Und es muss das Versprechen gehalten werden, dass die Grundsteuerreform zu keiner Mehrbelastung der sächsischen Eigentümer und ihrer Mieter führen wird“, bekräftigt Hobusch noch einmal die Forderungen seines Verbandes.

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.